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News-Splitter zur Abmahnwelle


Neue Meldungen



Samstag, 07. Juli 2001

Zahl der bekannten Abmahnungen steigt auf 49

Datensparsamkeit für "cyper-park" ein Fremdwort
Peinlich, peinlich: da sitzt GSDI-Vorstand Dirk Felsmann auch im Vorstand der cyber-park AG und was fordert cyber-park, wenn man der Firma eine Nachricht über das dafür angebotene Web-Formular zukommen lassen will? Sie ahnen richtig: die Eingabe des Namens. Lässt man dieses Feld leer, erscheint folgende Fehlermeldung: "Folgende Angaben wurden noch nicht gemacht: Name". Hinweise, dass man selbstverständlich auch einen Nickname eingeben kann, sucht man vergebens... Bleibt nur die Frage, ob Felsmann via Klinkert nun Felsmann abgemahnt hatte?

GSDI antwortet auf offenen Brief des FFL
Die GSDI hat auf den offenen Brief des Vereins Freedom for Links e.V. (FFL) geantwortet und weist die Rechtsauffassung des FFL sowie das Ansinnen auf Löschung aus der Liste der "qualifizierten Einrichtungen" nach § 22a AGBG zurück. Den vollständigen Wortlaut der Antwort finden Sie auf der Website des FFL.

Webrobin nimmt Stellung und spielt Abmahnwelle runter
Offenbar sollte die Netzgemeinde für das furchtlose Eintreten der selbsterannten Verbraucherschützer aus Hannover dankbar sein – so jedenfalls kann man eine aktuelle Stellungnahme auf der www.webrobin.de verstehen, in der es heisst: "Derzeit gibt es nach Angabe der Denic ca. 700.000 Internetadressen von Unternehmen. Nach rechtlicher Einschätzung verstößt ein hoher Prozentsatz der Dienste gegen einschlägige datenschutzrechtliche Vorschriften. Vor diesem Hintergrund war das Vorgehen geboten." Klingt ein bisschen nach der altbekannten Argumentation aus der Münchener Kanzlei Gravenreuth, wonach es im Netz nur so von Kriminellen wimmelt.

Auch den Vorwurf der Kommerzialität weist die GSDI weit von sich. Und wieder einmal hat die Presse alles nur falsch verstanden und noch falscher zitiert (Erinnerungen an Politikerstatements werden wach). Selbstverständlich verfolge der (Abmahn-)Verein keine kommerziellen Interessen (so wird man wohl die Kosten für die Mogelpackung "Gütesiegel WebRobin" von 99 Euro zzgl. MWSt. als kleine "Unkostenentschädigung" verstehen müssen :-)

Fast schon wie ein Freud'scher Versprecher mutet hingegen folgende Feststellung an: Der Vorwurf, "der GDSI e.V. verfolge rein kommerzielle Zwecke und habe Abmahnungen mit Gewinnerzielungsabsicht beauftragt" sei "unrichtig". Und weiter: "Die Kostennoten des beauftragten Anwaltsbüros beinhalten keinen Ersatz der Aufwendungen des Vereins." Wäre ja auch noch schöner, wenn Auftraggeber der Abmahnungen und abmahnender Anwalt Halbe-Halbe machen würden...

Zweideutig titelt man denn auch: "Aktivitäten haben Erfolg". Vollkommen richtig! Fragt sich nur, wessen Aktivitäten... ;-)


Freitag, 06. Juli 2001

!!!  Widerspruch gegen GSDI-Eintrag – Abmahnungen hinfällig?
Die Berliner Anwaltskanzlei JBB hat heute beim Bundesverwaltungsamt einen förmlichen Widerspruch gegen die Eintragung der Gesellschaft zum Schutz privater Daten in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten e.V. in die Liste der "qualifizierten Einrichtungen" nach § 22a AGBG eingelegt. Im Gespräch mit heise Online erläuterte Rechtsanwalt Dr. Martin Jaschinski, der auch den Berliner ISP Speedlink gegen Symicron vertreten hatte, dass "wegen der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen zunächst als nicht erfolgt gelten müsste, und zwar auch rückwirkend". Sämtliche Abmahnungen wären somit unbegründet. Wir versuchen, schnellstmöglich eine Stellungnahme zur Rechtswirkung dieses Widerspruches zu erhalten.

Webrobin wegen UWG-Verstoss abgemahnt
Im Auftrag der SpeyerNet AG, die u.a. die Suchmaschine witch.de betreibt, hat der Trierer Rechtsanwalt Markus Philipp Förster die GSDI wegen Verstössen gegen das UWG und die Preisangabenverordnung abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Auch die Verwendung des Begriffes "Gütesiegel WebRobin" wurde beanstandet, da lediglich das "Deutsche Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. (RAL)" legitimiert sei, Gütezeichen in Deutschland zu vergeben.

Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität mahnt GSDI ab
Nach einem AdvoGraf vorliegenden Schreiben der IHK Karlsruhe hat die "Schutzgemeinschaft gegen Wirtschaftskriminalität" mit Schreiben vom 05. Juli 2001 die GSDI abgemahnt. Weitere Details werden für kommenden Montag erwartet.

GSDI nimmt erste Abmahnung zurück
Nach Informationen von Hermann Götz von der ebenfalls abgemahnten tdb Software GmbH, der auch das Forum für Newsletter-Abgemahnte bei plaudern.de betreut, hat die GSDI eine erste Abmahnung zurück genommen, nachdem der Abgemahnte mit massivem Widerstand und rechtlichen Schritten gedroht haben soll. Eine schriftliche Bestätigung über diesen Vorgang wird für kommenden Montag durch den Hausanwalt der tdb GmbH erwartet.

BGH-Urteil liegt im Volltext vor
Das vom Verein Freedom for Links e.V. im offenen Brief an die GSDI e.V. genannte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.10.1982 (AZ: I ZR 81/81; NJW 1983, 1061), in dem dieser sog. "Mischverbänden", die gleichrangig gewerbliche Interessen fördern sowie Verbraucherinteressen wahrnehmen, die Befugnis zur Verbandsklage nach § 13 UGW abgesprochen hat, liegt nun im Volltext vor. Vielen Dank an Ralf D. Ostermann für die nächtliche Suche... ;-)


Donnerstag, 05. Juli 2001

Immer mehr Abmahnungen
Im Laufe des Tages erhöht sich die Zahl der bekannt gewordenen Abmahnungen auf 35. Anhand der vorliegenden Schreiben ist zu vermuten, dass die Aktenzeichen fortlaufend sind, was Übles befürchten lässt: es könnte sich um mehr als 250 Abmahnungen handeln...

FFL beantragt Löschung aus BVA-Liste
Der Verein Freedom for Links e.V. beantragt beim Bundesverwaltungsamt, die Gesellschaft zum Schutz privater Daten in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten e.V. (GSDI) aus der Liste der "qualifizierten Einrichtungen" nach § 22a AGBG zu löschen.

Abmahnaktikitäten sollen ausgeweitet werden
Nach Informationen des Dienstes akademie.de zeigt sich die GSDI vom wachsenden Gegenwind offenbar unbeeindruckt und kündigt auf Ihrer Website an, die Abmahnaktivitäten ausweiten zu wollen. So gerät nun auch das Setzen von Cookies ins Visier der selbsternannten Verbraucherschützer.

Dr. Krieger stellt Prozess-Strategie vor
Im Gespräch mit AdvoGraf stellt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochen Krieger, der u.a. Stefan Münz und Ulrike Strieder in Sachen FTP-Explorer gegen Symicron vertreten hat, seine Prozess-Strategie vor. Einzelheiten werden wir an dieser öffentlich zugänglichen Stelle aus nachvollziehbaren Gründen nicht verbreiten; interessierte Abmahnopfer wenden sich bitte an alexander@advograf.de.


Mittwoch, 04. Juli 2001

Erste Einträge für die Abmahn-Dokumentation
Den ganzen Tag über faxen uns Betroffene ihre Abmahnungen und das Einverständnis, ihre Daten in der Abmahn-Doku aufzuführen.

Presseberichte über Widerstand gegen die Abmahnwelle
InternetWorld, Heise Online und akademie.de berichten über die Einrichtung der Abmahndokumentation und den sich formierenden Widerstand der Betroffenen.

Mischverein ohne Klagebefugnis?
Inzwischen setzen sich die Juristen näher mit dem abmahnenden Verein GSDI auseinander: da dieser sich sowohl um den Verbraucherschutz kümmert, als auch kommerzielle Dienstleistungen erbringt, dürfte er als sog. "Mischverein" zu betrachten sein, denen der Bundesgerichtshof jedwede Klagebefugnis für Verbandsklagen abgesprochen hat.

Logfiles belegen gezielte Suche via Internet-Suchmaschine
Die Auswertung von Logfiles Abgemahnter zeigt zudem, dass über die Internetsuchmaschine Google offenbar zielgerichtet nach den Stichworten "newsletter+e-mail+name" gesucht worden ist. Diese Auswertung zeigt ferner, dass sich der Suchende weniger als zwei Minuten auf der Website aufgehalten hat, die später abgemahnt worden war, und sich von der "Newsletterseite" direkt zum Impressum durchklickte.

Offener Brief des FFL an die GSDI
Rechtsanwalt Thomas Stadler richtet im Namen des Vereins Freedom for Links e.V. einen offenen Brief an die Gesellschaft zum Schutz privater Daten in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten e.V. und fordert diese auf, sich selbständig beim Bundesverwaltungsamt aus der Liste der "qualifizierten Einrichtungen" nach § 22a AGBG löschen zu lassen.

[OT] Klinkert "TV-Star"?
Auch die Website des abmahnenden Rechtsanwaltes Jens Klinkert aus Hannover fördert erstaunliches zu Tage: der Mann ist offenbar gern gesehener Gast bei RTL "Explosiv" – bevorzugt in eigener Sache, wie man den Video-Files entnehmen kann, die er stolz zur Bewunderung vorhält.

Rat vom Anwalt: Keine Angst vor Repressalien
Immer mehr Abgemahnte fragen bei uns nach, ob sie rechtliche Probleme bekommen können, wenn sie sich in unserer Abmahn-Doku als Abgemahnte outen. Wir haben nachgefragt: Rechtsanwalt Michael H. Heng aus Hamburg beruhigt in unserem Kurz-Interview.


Dienstag, 03. Juli 2001

Massives Presse-Echo
Heise Online, InternetWorld, intern.de und teltarif.de berichten über die neue Abmahnwelle.

Erste Betroffene koordinieren sich
Auf plaudern.de wird ein erstes Forum für Abgemahnte in Betrieb genommen.

AdvoGraf startet Abmahndokumentation und Mailinglisten
AdvoGraf ruft alle Betroffenen auf, sich in die neu gegründete Abmahn-Dokumentation einzutragen und informiert die Presse über die Koordinierung des Widerstandes gegen diese Abmahnwelle.

Zudem startet AdvoGraf zwei Mailinglisten: eine für Newsletter-Abgemahnte und eine für Juristen, die sich gegen Serienabmahnungen engagieren wollen.

"Koordinierter Widerstand" führt zu Neo-Nazi-Diskussion
Ein Posting bei juramail.de mit der Überschrift "Koordinierter Widerstand gegen Serienabmahnung" bietet dem Münchener Serienabmahner Günter Frhr. v. Gravenreuth Anlass, vom eigentlichen Thema abzulenken und die Formulierung "koordinierter Widerstand" in die Nähe von rechtsradikalem und neo-nazistischem Gedankengut zu bringen.

Sondernewsletter zur neuen Abmahnwelle
Mitten in der Nacht noch ein Sondernewsletter über die neue Abmahnwelle. Sie können diesen Text mit Angabe der Quelle gerne verwenden, um auf Ihrer Website oder in Ihrem Newsletter über die Newsletter-Abmahnungen zu informieren.


Montag, 02. Juli 2001

Start der Abmahnwelle
In den Abendstunden postet Rechtsanwalt Dr. H. J. Krieger im Forum von juramail.de die Nachricht einer neuen Serienabmahnung und fordert eine Koordinierungsstelle. AdvoGraf erklärt sich bereit, als Sammelstelle zu fungieren.

Der Informationsdienst akademie.de berichtet erstmals über die neuen Abmahnungen.


Neue Meldungen

 


News-Splitter zur Abmahnwelle

Offener Brief an den GSDI e.V. vom 09.07.2001
WebRobin lenkt ein: Verzicht auf Abmahnkosten

Abmahnungen möglicherweise hinfällig?
Die Hintergründe der neuen Abmahnwelle
Der Widerstand: Wir wehren uns!
Rechtsanwälte im Onlinerecht
Tipp vom Anwalt: Keine Angst vor Repressalien
Informationen zur Abmahndokumentation
AdvoGraf-Doku: Wir wurden abgemahnt!
Das schreibt die Presse



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Schluss mit dem Abkassieren: Wir wehren uns!

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